Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen haben Beziehung auf alle vorverträglichen und verträglichen Geschäftsbeziehungen zwischen allen beteidigten Parteien, ungeachtet  allen anderen Vereinbarungen auf Bestellscheinen und anderen Dokumenten des Käufers. Veränderungen können ausschlieβlich durch schriftliches Einverständnis anerkannt werden .
 
2. Angebote :
Jedes Angebot verbindet den Verkäufer zu einer Frist von 90 Tagen . Nach dieser Frist hat der Verkäufer das Recht , um die Bestellung anzunehmen oder zu weigeren oder die Verkaufsbedingungen zu veränderen .
 
3. Der Kunde bestätigt , das er den Inhalt des Dokumentes hinsichtlich der Richtlinien 96/74 mit Beziehung auf die Beschreibung der Abkürzungen die verwendet werden bei der Stoffzusammenstellung eines Kleidungsstücks, gelesen und genehmigt hat .
 
4. Liefertermin:
Die angegebenen Liefertermine sind ausschlieβlich indikativ und annähernd zu betrachten. Die Termine können verlängert werden ohne das diese Verzögerung die Anleitung gibt um den Vertrag zu kündigen , die Ware zu weigeren oder Schadenersatz zu verlangen . Der Transport der Waren ist immer auf Risiko des Käufers , auch bei Franco- Lieferungen .
 
5. Eigentumsvorbehalt :
ALSICO N.V. behält ihr Eigentumsrecht auf alle durch das Unternehmen gelieferten Waren bis zu ihrer vollständigen Bezahlung , ungeachtet des Art. 1583 BW.
 
6. Intellectuelles (geistiges ) Eigentum und Vertraulichkeit :
 
6.1. Es sei denn es wurde schriftlich anders vereinbart, bleibt ALSICO N.V. Besitzer aller intellektuellen Eigentümer, von den von ihr für den Kunden entwickelten Arbeiten (worunter Begriffe nicht nur begrenzt auf Entwürfe, Skizen, Zeichnungen, Desings , Bilder und ihrer Verwirklichung in Ware.) Die Lieferung der Waren führt in keiner Weise zur Übertragung der Rechte des intellektuellen Eigentums.
 
 
6.2. Alle durch ALSICO N.V. entwickelten Entwürfe, Skizen , Zeichnungen, Desings ,Bilder u.s.w. dürfen ausschlieβlich durch ALSICO N.V. für die Herstellung von Waren verwendet werden und auf keiner Weise durch den Kunden vervielfältigt , veröffentlicht oder zur Kenntnis von Dritten gebracht werden ohne vorherige Zustimmung von ALSICO N.V. Alle Materialien sowie sämmtliche Informationen die durch ALSICO N.V. erbracht wurden , müssen als vertraulich ( Geschäftsgeheimnis ) behandelt werden und dürfen nur zur Ausführung von Diensten durch ALSICO N.V. verwendet werden.
 
 
6.3. Das intellektuelle Eigentumsrecht auf das gesammte Material des Kunden, das im Rahmen von Vorverträglichen und verträglichen Beziehungen mit ALSICO N.V.  zur Verfügung gestellt wurde ( z.Bsp. Logo’s ) , bleibt dem Kunden vorbehalten oder Dritten von denen der Kunde das Recht erhalten hat , der Firma ALSICO N.V. das Material zur Verfügung zu stellen. Der Kunde verleiht der Firma ALSICO N.V. das Recht , dieses Material zum Zwecke des Verfassens eines Angebotes
und der Herstellung von Waren zu benutzen. Der Kunde verbürgt sich dafür , das das zur Verfügung gestellte Material nicht verstöβt gegen Rechte von Dritten und das er die Erlaubnis erhielt , um dieses Material an ALSICO N.V. zur Verfügung zu stellen. Der Kunde haftet vollständig für eventuelle Ansprüche und Vorderungen von Schadenersatz von Dritten diesbezüglich. Er übernimmt auβerdem alle eventuel durch ALSICO N.V. gemachten Kosten bezüglich dieser Vorderungen.
 
7. Reklamationen und Zurücksendungen
Im Falle von sichtbaren Mängeln reicht der Käufer innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Waren eine schriftliche Reklamation ein. Jede Reklamation die nach dem Gebrauch der Ware eingereicht wird , wird durch den Verkäufer abgewiesen. Bei verborgenen Mängeln muss der Käufer , auf Gefahr von Hinfälligkeit , den Verkäufer innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung der Mängel ,schriftlich informieren . Ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers dürfen die Waren nicht zurückgeschickt werden, auch ist die Zustimmung keineswegs als Anerkennung zu betrachten. Wenn der Käufer Waren  ohne Mängelerscheinungen zurücksenden will, kann dies nur mit Zustimmung des Verkäufers und ausschlieβlich wenn die Waren noch nicht benutzt wurden, in der ursprünglichen Verpackung sind und sich noch im Sortiment des Verkäufers befinden. Nur in diesem Fall kann der Verkäufer eine Gutschrift zu 90% des ursprünglichen Rechnungswert ausstellen .
 
8. Bezahlung :
Alle unsere Rechnungen werden bar bezahlt bei Lieferung , auβer es wurde etwas Anderes in einem schriftlichen Vertrag festgelegt. Bei ausbleibender Bezahlung einer Rechnung nach dem Fälligkeitstag, wird diese von Rechtswege und ohne Anmahnung forderbar , genauso wie alle anderen Schuldforderungen, selbst diese, die den Fälligkeitstag noch nicht erreicht haben .Bei Zahlungsverzug wird die Rechnung von Rechtswege ohne vorhergehende Anmahnung mit 1%  Verzugszins pro Monat erhöht. Der Verkäufer hat das Recht um die Rechnung mit 10% zu Erhöhen mit minimal 130 Euro  als Schadenersatz für die entstandenen Kosten.
 
9. Höhere Gewalt :
Alle auβergewöhnlichen Fälle von höherer Gewalt machen von Rechtswege ein Ende an alle Verpflichtungen des Verkäufers und entlassen ihn von jeglicher Verantwortlichkeit und Schadenersatz.
 
 
10. Zuständiges Gericht:
Für jede Streitlage bezüglich dieses Vertrags ist ausschlieβlich das Handelsgericht in Oudenaarde zuständig.
 
 
11. Anschrift :
 
Alsico
Zonnestraat 223
9600 Ronse
België
 
Tel +32 (0)55 23 71 71
Fax +32(0)55 23 71 79
 
 

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